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Ortsgerichte

Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesen. Sie führen das Landessiegel.


Informationen:

  • Ortsgerichte sind Hilfsorgane des Amtsgerichtes und werden für einen bestimmten Gemeindebereich eingerichtet. In Gemeinden mit mehreren Ortsteilen können mehrere Ortsgerichte errichtet werden. Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen bestellt.
  • Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde - Abstimmung in der Gemeindevertretung - von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von zehn Jahren ernannt.
  • Ortsgerichtsmitglieder dürfen in der Regel nur innerhalb ihres Amtsbezirkes tätig werden.
  • Die Geschäftsstunden eines Ortsgerichtes sind öffentlich bekannt gemacht.
  • Das Ortsgericht muß über einen spez. Dienstsiegel verfügen. Entscheidungen werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen getroffen. Die Anfertigung einer Niederschrift von den Vorgängen ist Pflicht. Die Kostenberechnung der geleisteten Dienste richtet sich nach der Gebührenvorschrift. Der Ortsgerichtsvorsteher hat ein Tagebuch zu führen in dem u. a. Datum, Bezeichnung des Dienstgeschäftes, Kosten usw. eingetragen sind.

Die Aufgabengebiete:

  • Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften
    Die Unterschriften und Abschriften werden nur beglaubigt, wenn die Personen, die die Unterschriften vollzogen oder die Abschriften vorgelegt haben, im Bezirk des Ortsgerichtes ihren Wohnsitz, ihren ständigen Arbeitsplatz haben, oder wenn dies im Zusammenhang mit anderen, die gleiche Sache betreffenden Beglaubigungen geschieht.
  • Sterbefallsanzeige
    Auf Ersuchen des Amtsgerichtes erteilt der Ortsgerichtsvorsteher über den Sterbefall von Personen, die in dem Bezirk des Ortsgerichts ihren letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, eine Sterbefallsanzeige. Für die erforderlichen Angaben hat der Ortsgerichtsvorsteher bei den Angehörigen oder bei anderen geeigneten Personen unverzüglich Auskunft einzuholen.
  • Sicherung des Nachlasses
    Der Ortsgerichtsvorsteher soll bis zur Annahme der Erbschaft die zur Sicherung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen treffen, wenn 1. hierzu ein Bedürfnis besteht 2. die Erben unbekannt sind oder 3. ungewiß ist, ob die Erben die Erbschaft angenommen haben.
  • Mitwirkung des Ortsgerichtes bei Festsetzung u. Erhaltung von Grundstücksgrenzen
    Das Ortsgericht ist zuständig, auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde bei der Feststellung und Erhaltung der Grenzen der Grundstücke, die in seinem Bezirk liegen, insbesondere bei der Errichtung fester Grenzzeichen mitzuwirken.
  • Schätzungen
    Das Ortsgericht ist zuständig, auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde den Wert zu schätzen von: Grundstücken, beweglichen Sachen, Nutzungen eines Grundstücks, Rechten an einem Grundstück, Früchten - die von dem Boden noch nicht getrennt sind; soweit die Gegenstände sich in seinem Bezirk befinden.

Bürgerbüro

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