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Übermittlung von Daten an verschiedene öffentliche Stellen gemäß Bundesmeldegesetz (BMG)

Zum 01.11.2015 trat das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Darin ist unter anderem die Möglichkeit für die Bürger geregelt, gegen die Datenübermittlung an folgende Stellen zu widersprechen:
  • zur Wahlwerbung von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 5 i. V .m. § 50 Abs. 1 BMG);
  • an Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG);
  • an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG);
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG);
  • Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG).
Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann im Bürgerbüro der Stadt Büdingen während der Öffnungszeiten eingereicht werden.
Das entsprechende Formular ist auf der Homepage der Stadt Büdingen oder im Bürgerbüro erhältlich.

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, dürfen die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.

Wurde eine derartige Erklärung bereits früher bei der Meldebehörde abgegeben, braucht diese nicht erneuert zu werden. Der Widerspruch gilt bis zur Aufhebung unbefristet.

Bürgerbüro

Mo: von 8.00 – 12.00 Uhr
Di: von 12.00 – 16.00 Uhr
Mi: nur nach Terminvereinbarung
Do: von 7.30 durchgehend bis 18.00 Uhr
Fr: von 8.00 – 12.00 Uhr

Verwaltung

Mo bis Di: 08:00 - 12:00 Uhr
Mi: Sprechzeiten nach Vereinbarung
Do: 08:00 - 12:00 Uhr
16:00 - 18:00 Uhr
Fr: 08:00 - 12:00 Uhr

Wir helfen Ihnen weiter

06042 - 884 - 0
Telefonkontakt Bürgerbüro

Eberhard-Bauner-Allee 16, 63654 Büdingen

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