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Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen

Nachdem beim Gemeindewahlleiter und einer ganzen Reihe von Kommunalpolitikern im Rahmen der letzten Wahl eine größere Anzahl von Anfragen gestellt wurden, woher die NPD  das Adressenmaterial hatte, um einzelnen Wählergruppen gezielt Wahlwerbung zuzusenden, ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuweisen:

Die Verwaltung ist nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz verpflichtet, den Trägern von Wahlvorschlägen für Zwecke des Wahlkampfes Gruppenauskünfte zu erteilen. Beispielsweise die Adressen der Erstwähler oder der Senioren. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Bundesverfassungsgericht der anfragenden Partei Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt oder nicht. Wer derartige Post nicht bekommen möchte, muss selbst aktiv werden. Jeder Wähler hat die Möglichkeit, eine Übermittlung seiner Personendaten an die Parteien und Wählergruppen zu verhindern, wenn er beim Einwohnermeldeamt, in Büdingen also im Bürgerbüro, eine entsprechende Sperre eintragen lässt. Im Gegensatz zu den sonstigen Auskunftssperren, die nur beim Vorliegen eines triftigen Grundes befristet eingetragen werden dürfen, ist die Sperre nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz ohne weitere Voraussetzung möglich.

Bürgerbüro

Mo: von 8.00 – 12.00 Uhr
Di: von 12.00 – 16.00 Uhr
Mi: nur nach Terminvereinbarung
Do: von 7.30 durchgehend bis 18.00 Uhr
Fr: von 8.00 – 12.00 Uhr

Verwaltung

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Mi: Sprechzeiten nach Vereinbarung
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Telefonkontakt Bürgerbüro

Eberhard-Bauner-Allee 16, 63654 Büdingen

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