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Amtliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01.11.2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den 6 Monaten vor der Wahl oder Abstimmung so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.

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