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Gaststättenrecht

Schank- und Speisewirtschaften und Imbissbetriebe sind Gewerbe im Sinne des § 3 des hessischen Gaststättengesetzes. Eine Gewerbeanmeldung ist daher vor der Inbetriebnahme 6 Wochen im Voraus erforderlich. Entsprechende weitergehende Informationen erfragen Sie bitte bei den zuständigen Mitarbeitern in unserem Gewerbeamt.


Folgende Unterlagen werden bei der Antragstellung benötigt:

  1. Gewerbeanzeige 6 Wochen im Voraus,
  2. Polizeiliches Führungszeugnis,
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  4. Bescheinigung in Steuersachen,
  5. Auszug aus dem Insolvenzgericht,
  6. Auszug aus dem Vollstreckungsgericht,
  7. Bei Ausländern: Paß/Aufenthaltserlaubnis/Arbeitserlaubnis.


Für den Betrieb eines vorübergehenden Gaststättengewerbes sind nachfolgende Informationen aus dem § 6 des hessischen Gaststättengesetzes 4 Wochen im Voraus erforderlich:

„Wer aus besonderem Anlass das Gaststättengewerbe vorübergehend ausüben will, hat dies unter Angabe:

  1. 1. seines Namens und Vornamens mit ladungsfähiger Anschrift,
  2. 2. des Ortes und des Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes,
  3. 3. der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke sowie
  4. 4. der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl

der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes schriftlich anzuzeigen."

Das entsprechende Anzeigeformular finden Sie zum Download hier im rechten Navigationsbereich unter Anzeige nach §6 HessGastG (vorübergehender Gaststättenbetrieb), direkt in der Verwaltung (Gewerbeamt) oder auch bei den Außenstellenleitern der jeweiligen Ortsteile.

Bürgerbüro

Mo bis Di: 07:30 - 16:00 Uhr
Mi: 07:30 - 15:00 Uhr
Do: 07:30 - 17:30 Uhr
Fr: 07:30 - 12:30 Uhr

Verwaltung

Mo bis Di: 08:00 - 12:00 Uhr
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Telefonkontakt Bürgerbüro

Eberhard-Bauner-Allee 16, 63654 Büdingen

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